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Arm trotz Arbeit Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland gehen für wenig Geld arbeiten, ihre Zahl hat sich in den vergangen zehn Jahren stark erhöht. Auch 24% unserer Nachbarn im Sprengelkiez gehören zu den so genannten Aufstockern. Das Problem: Viele können von dem Geld nicht mehr leben. Trotz Arbeit sind viele Menschen auf finanzielle Hilfen angewiesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Trotz Arbeit haben viele Deutsche zu wenig Geld zum Leben Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor, das sind insgesamt über 6,5 Millionen Menschen. Das geht aus einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg hervor. Dabei beobachten die Forscher einen Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen. „In Deutschland ist das Lohnspektrum nach unten in einem Ausmaß ausgefranst, das in anderen Ländern auf Grund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre“, kritisieren sie. Die höchste Quote habe mit 6,5 Prozent in Berlin gelegen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5,5 Prozent. In Sachsen seien es 4,8 Prozent gewesen. Der Übergang aus dem Fürsorgesystem in die Erwerbstätigkeit gelinge im Hartz-IV-System genauso selten wie bei der früheren Sozialhilfe, heißt es in dem Papier. Selbst wenn der Übergang in eine sozialversicherte Beschäftigung geschafft sei, „ist sie meist nicht von langer Dauer“, laut DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Nur etwa die Hälfte der Betroffenen sei sechs Monate später noch beschäftigt, während die anderen oft wieder arbeitslos würden. Viele würden in Leiharbeit oder andere befristete Arbeitsverhältnisse vermittelt. Aus der Studie des DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: Die Armutsgrenze wird im Hinblick auf die Verfügung über weniger als 60 Prozent eines mittleren Einkommens angesetzt(Durchschnittsverdienst in Deutschland rund 1.350 Euro). Somit lagen rund 11,5 Millionen Bürger im Jahr 2008 an der Armutsgrenze oder lebten bereits in Armut. Kinder und Jugendliche seien besonders von der Armut betroffen, (im Sprengelkiez leben 69% der Kinder in Kinderarmut). Von den jüngeren Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren seien knapp ein Viertel gefährdet, in Armut leben zu müssen. Auch mit zunehmender Anzahl der Kinder wachse bei den Familien gleichzeitig die Gefahr der Armut. Der Armutsanteil von Familien mit 3 Kindern liegt nach der Studie bei 22 Prozent. Text zum Teil aus dem Internet überarbeitet von Siemen Dallmann Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an RWE Aqua und Veolia Wasser verkauft – die größte Teilprivatisierung in Europa. Die traurige Bilanz: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise. Ursache dieses Übels sind Geheimverträge mit unverschämt hohen Gewinngarantien, die zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden sind. Solange die Geheimverträge nicht angefochten werden, bestehen die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser auf ihre vertraglich garantierten Gewinne. Daher ist die Offenlegung der Geheimverträge von zentraler, strategischer Bedeutung. Damit ihr wisst, worum es geht: Der Gesetzestext des Volksbegehrens „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ § 1 Offenlegungspflicht 1. Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden. 2. Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen. 3. Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen. § 2 Bekanntmachungen Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend. § 3 Zustimmungs- und Prüfungspflicht Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen. § 4 Unwirksamkeit Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. § 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Am 6. Okt. 2009 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens für zulässig erklärt. Seit Wochen stehen alle in den Startlöchern, und nun ist es endlich so weit: In einer Frist von vier Monaten müssen über 170.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Mit der Hilfe vieler Sammlerinnen und Sammler hoffen wir auf einen Schneeballeffekt, wenn immer mehr Menschen unser Anliegen teilen und ihrerseits selbst zur Sammlung beitragen. Jeder kann bei sich im Haus mit einer Unterschriftenliste seine Nachbarn um Unterstützung mit einer Unterschrift bitten. Der Bürgerverein „Aktiv im Kiez e.V.“ unterstütz das Volksbegehren weil wir der Meinung sind, dass wir Menschen im Sprengelkiez auch von den Wasserpreisseigerungen betroffen sind. Wir bitten euch alle unterstützt mit eurer Unterschrift das Volksbegehren. Wer unterschreiben möchte kann dies Mo. – Fr. in der Zeit von 15.00 – 18.00 Uhr auf dem Leopoldplatz tun, oder täglich im Nachbarschaftsladen in der Sprengelstraße 15. Wer weitere Infos braucht oder Unterschriftslisten kann gerne zu uns in den Nachbarschaftsladen kommen. Aktiv im Kiez e.V. wird nach den Sommerferien die beiden Filme „Wasser unterm Hammer“ und „David gegen Goliat“ im Kiez zeigen. Der erste Film beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wasser und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung an Beispielen in Berlin und London und anders wo. Der zweite Film zeigt an hand eines Beispiels aus der USA, wie Nachbarn ihr Wasserwerk zurück vordern und dafür kämpfen. Wir werden hierzu auch jemand vom Wassertisch einladen, der unsere Fragen zur Privatisierung und den Volksbegären beantworten kann.
Die Geschröpften sind wieder mal die Ärmsten Herr Westerwelle setzt sich beim Sparkurs der Bundesregierung durch. Von Siemen Dallmann Sparen laut Wikipedia ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag angespart, der dann für eine größere Ausgabe verwendet werden kann. In der Politik wird häufig von Sparen geredet, wenn in Wirklichkeit Ausgabenkürzungen gemeint sind. Wo soll jetzt laut Frau Merkel und Herr Westerwelle gekürzt werden? Damit gerade älteren Arbeitslosen der Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht so schwer fällt, erhalten Erwerbslose bis jetzt Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt es im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos werden gestrichen.
Wird es ÖBS bald nicht mehr geben?
Von Siemen Dallmann Der Ausbau des Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin ist vorerst gestoppt. Rund 7500 Stellen für Langzeitarbeitslose mit drei Vermittlungshemmnissen gab es Ende 2009 in Berlin, 10 000 sollten es noch werden. Im Bezirk Mitte geht es um ca. 500 Stellen wovon sich einige auch bei uns im Sprengelkiez befinden. Die meisten der Langzeitarbeitslosen sind froh, wieder eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, die nicht nur ein paar Euro einbringt, sondern auch Spaß macht. Vieles wurde auch bei uns erst möglich, was in ehrenamtlicher Arbeit so nicht machbar gewesen wäre. In ÖBS-Stellen in Berlin arbeiten Langzeitarbeitslose als Mobilitätshelfer, in der Nachbarschafts- und schulischen Bildungsarbeit und zur Unterstützung der Integration von Migranten, und Stadtteilzentren so wie in der Kinder und Jugendarbeit usw. Es gab und gibt noch viel Arbeit die sonst keiner macht. Mit den noch zu Verfügung stehenden Mitteln ist die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen für rund zwei Jahre gesichert, gehofft wurde aber auf mehr. Fest steht zwar, dass die bereits geschaffenen und besetzten Stellen 2010 weiter laufen können, aber keine neuen Stellen mehr im ÖBS zusätzlich nach der BEZ-Förderung geschaffen werden können. Auch scheint eine Verlängerung ins 3. Jahr erst mal nicht möglich zu sein. Hintergrund ist die reale Kürzung des Beschäftigungszuschusses (BEZ) um 26 Prozent. Mit diesen Bundesmitteln, die über die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ausgezahlt werden, wird das Gro der Berliner ÖBS-Stellen finanziert. Um die bisher geschaffenen Stellen zu sichern, will Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm nun auf ein anderes Förderinstrument der Bundesagentur ausweichen. Ob diese Option funktioniert ist noch nicht endgültig geklärt. Dass die Bundesregierung eine ganz andere Vorstellung von Arbeitsmarktpolitik hat und vom ÖBS gar nichts hält, war bekannt. Im Koalitionsvertrag ist auf der Seite 81 festgehalten: „Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren“. Leider wird in Teilen der SPD der Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) auch als ein zu teures Arbeitsmarktinstrumente gesehen. Dennoch kommt die nun durch eine Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium eingeleitete Neuverteilung der Mittel für die Arbeitsagenturen überraschend. Es ist ein böses Erwachen für Rot-Rot in Berlin, denn die wirklichen Kürzungen der genutzten Bundesinstrumente drohen erst noch. Genaueres ist noch nicht zu erfahren, aber alle Andeutungen deuten auf größere Kürzungen hin. »Die Zahl der Programme muss insgesamt reduziert werden«, hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betont. Die Politik fordert von ALG II Empfänger immer wieder Arbeitszwang, streicht aber gleichzeitig Förderprogramme die gerade für unqualifizierte und ältere Langzeitarbeitslose die einzige Chance auf einen Arbeitsplatz sind. Hier muß ein Umdenken statt finden, es heißt ja nicht „Fordern und Fordern“ sondern Fördern und Fordern.
5 Jahre Hartz IV Siemen Dallmann von Arbeitslose helfen Arbeitslosen Wedding AhA ist eine Initiative von Betroffenen für Betroffene im Sprengelkiez Am 01.01.2010 feierte die Arbeitsmarktreform ihr fünfjähriges Jubiläum. Allein in Berlin waren im Dez. 2009, 560000 Menschen von Hartz IV betroffen. Bei uns im Sprengelkiez sind ca. 38% der hier lebenden Menschen betroffen. In Berlin werden sie von zwölf Jobcenters betreut, die von den Bezirken und der Agentur für Arbeit getragen werden. Deshalb gibt es nur einen Bescheid für die Bundesleistungen (ALG II) und die kommunale Unterstützung (Mietkosten). Dies wird sich nach der Neuorganisation der Jobcenter ändern. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) befürchtet, dass dann die Zahl der Klagen weiter zunehmen und aus einer „Klagewelle ein Klagetsunami“ wird. Seit 56 Jahren gibt es in Deutschland Sozialgerichte. Noch nie hatten sie so viel zu tun, wie heute!300 Mitarbeiter, darunter 102 Richter, kämpften sich 2009 im bundesweit größten Sozialgericht in der Invalidenstraße (Mitte) durch exakt 26 748 Hartz-IV-Klagen, das waren 5000 Klagen mehr als 2008 das ist eine Zunahme von 25%.Statistisch gesehen ging alle 20 Minuten eine neue Klage ein. Seit Einführung der Arbeitsmarktreform vor fünf Jahren waren es bereits 86 000. „Hartz IV ist die größte Herausforderung in der Geschichte des Sozialgerichts, so Präsidentin Sabine Schudoma (50). Und die Klagen zu Hartz IV werden von Jahr zu Jahr immer mehr eine Trendwende ist nicht in Sicht. Am Sozialgericht „reparieren“ die Richter die Entscheidungen überforderter Jobcenter. Im Minutentakt! Am häufigsten gibt es Streit um die Übernahme der Kosten für Unterkunft. Immer mehr Betroffene wenden sich aber auch wegen Untätigkeitsklagen an das Gericht. Das passiert, wenn Jobcenter vorgeschriebene Bearbeitungsfristen nicht einhalten. Übrigens: deutschlandweit waren ca. 270000 Hartz IV Bescheide im Jahr 2009 falsch. Rund die Hälfte aller Kläger bekam 2009 zumindest zum Teil Recht. Fast 80 % der Hartz-IV-Verfahren werden ohne Richterspruch erledigt. Wie man sieht lohnt sich Kontrolle und Klagen im Zweifels Fall immer. Auch sind fristgerechte Widersprüche und Überprüfungsanträge beim Job Center teilweise erfolgreich. Wer Hilfe braucht beim Überprüfen seiner Bescheide vom Job-Center oder sonst Probleme hat mit dem Job Center kann sich vertrauensvoll an Aktiv im Kiez e.V. im Nachbarschaftsladen in der Sprengelstraße 15 wenden, Hilfe gibt es in Deutscher und Türkischer Sprache am Mo. 13.00 bis 17.00 Uhr Tel. 030/45977308 Wir helfen auch beim Ausfüllen von Formularen und schreiben von Widersprüchen.
"Bürgerbündnis gegen rechte Hassgewalt in Berlin-Mitte". Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, entschieden gegen rechte und wie auch immer „motivierte“ Gewalt aufzutreten.
Was ist ein Tauschring? Jeder Mensch hat Fähigkeiten und Talente, die Spaß machen und die er gut beherrscht. Genauso hat jeder Mensch Aufgaben zu erledigen, die er nicht mag oder nicht so gut kann. Sinn des Tauschrings ist es, jedem Mitglied zu ermöglichen, seine Lieblingstätigkeiten anderen Menschen als Dienst zur Verfügung zu stellen und dafür als Gegenleistung die Dienste der anderen Mitglieder zu beanspruchen. Fähigkeiten und Stärken, die sonst gar nicht wahrgenommen werden, erhalten hier eine besondere Wertschätzung. An einen Tauschring können Einzelpersonen und Familien, teilnehmen. Getauscht werden Wissen, Talente und Fähigkeiten. Tauscheinheit ist die Zeit, die für die Dienstleistung verwendet wird. Diese Zeit wird in einer Verrechnungseinheit, die nur innerhalb des Tauschrings existiert, auf Konten verbucht. Im Tauschring können die Mitglieder ihre Gesuche und Angebote in einer Tauschringzeitung annoncieren.
Lob der Engagierten am Beispiel Aktiv im Kiez e.V. im Berliner Sprengelkiez
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